SPD im Landkreis Bautzen

Solidarisch und gerecht. Für eine starke Region.

 
 

29.10.2017 in Pressemitteilung

SPD Kreisvorstand: Wir verurteilen die unterbliebene Kommunikation bei der Schließung der Frauenklinik Bischofswerda

 

Als Kreisvorstand der sozialdemokratischen Partei unseres Landkreises und als SPD-Ortsverein Bischofswerda verurteilen wir die völlig unterbliebene Kommunikation und die getroffene Entscheidung über die Schließung der Geburtenstation im Bischofswerdaer Krankenhaus. Solche Entscheidungen haben politische Dimension und sind zu diskutieren.

Hier wird ein Armutszeugnis für unsere Region ausgestellt, der ländliche Raum weiter ausgedünnt und die Strukturen im Landkreis weiter geschwächt. Nach dem vernichtenden Wahlergebnis der Bundestagswahl vor gerade einmal einem Monat wurde wiederholt nicht dazugelernt. Wieder gibt es einen Grund weniger für junge angehende Familien sich hier in unserer Region niederzulassen: Eine Entbindung in Bischofswerda wird nicht mehr möglich sein, Kamenz und Bautzen können den Mehraufwand nicht abfangen.
 

 

11.10.2017 in Pressemitteilung

SPD Kandidatin Uta Strewe nach der Wahl.

 

Ich habe in den letzten sechs Monaten viele engagierte, sympathische und freundliche Menschen kennen gelernt, die viel in unserem Land zum Guten bewegen. Ich habe viel Unterstützung und Zuspruch erfahren. Dafür möchte ich danken!
Ich danke allen, die der SPD und mir ihr Vertrauen geschenkt haben, ich danke für die 15.835 Erststimmen.

 
 

14.08.2017 in Pressemitteilung

Engstirniges parteipolitisches Kalkül und politische Grabenkämpfe sind keine Lösung

 

Erneut ist Bautzen in die Schlagzeilen geraten. Eskalationen auf dem Kornmarkt mit hartem Durchgreifen der Polizei, ein Flüchtling, der auf dem Dach der Großunterkunft des Landkreises auf der Flinzstraße mit Suizid droht, ein stellvertretender CDU-Landrat, der auf seiner privaten Facebookseite sowie auf der des Bautzener NPD-Chefs wertend darüber berichtet sowie Informationen, die dem Datenschutz unterliegen, weiter gibt und mit dem NPD-Chef in seiner Amtsstube über die weitere Umgangsweise mit dem Asylbewerber berät; die darauffolgende Rücktrittsforderung an den stellvertretenden Landrat aus dem linken Lager. Alles das bereitet Dr. Uta Strewe Sorgen.

Hintergrund: Dr. Uta Strewe, SPD-Bundestagskandidatin und Vorsitzende der Lucie Strewe Stiftung war beim letzten Treffen des Bündnisses „Bautzen bleibt bunt“ dabei, bei dem insbesondere die Vorkommnisse auf dem Kornmarkt auf der Tagesordnung standen. Ebenfalls in der Runde vertreten war das Landratsamt, trotz der Bedeutung des Treffens lediglich in Person der persönlichen Referentin des stellvertretenden Landrates.

Dr. Uta Strewe: „Bautzen ist eine so schöne und lebenswerte Stadt, die neuerlichen Schlagzeilen schaden ihrem Ruf. Das Treffen des stellvertretenden CDU-Landrats Witschas mit dem NPD-Chef zu Absprache der weiteren Vorgehensweise mit dem Flüchtling sowie die Weitergabe vertraulicher Informationen ist völlig inakzeptabel. Ich kenne keinen vergleichbaren Vorgang. Hingegen schickt der Landrat zum wichtigen Treffen des Bündnisses „Bautzen bleibt bunt“ die Vertreterin seines Vertreters.“

Dr. Uta Strewe appelliert daher an alle Seiten, endlich in einen sachlichen und lösungsorientierten Dialog einzutreten:

„Wir brauchen einen professionellen Umgang mit den Problemen auf der Platte. Engstirniges parteipolitisches Kalkül und politische Grabenkämpfe sind keine Lösung.“
 

 

Aktuelle-Artikel

 

Downloads

FrauenklinikBIW

 

SPD Fraktion Sachsen

 

WebsoziInfo-News

12.12.2017 14:23 Mit Verantwortung und Visionen nach vorn
Drei Tage intensiver Debatten – kontrovers, inhaltlich stark und durchweg fair: Der Bundesparteitag der SPD stand nach dem schmerzhaften Ergebnis bei der Bundestagswahl und mitten in der Frage nach einer Beteiligung an einer Regierung vor großen Herausforderungen. 600 Delegierte und der Parteivorstand diskutierten in Berlin leidenschaftlich über neue Wege in eine bessere Zukunft – für

12.12.2017 14:13 SPD-Fraktion beschließt Antrag zur Bekämpfung von Steuerdumping
Die SPD-Bundestagsfraktion hat am Montag einen Antrag zur Bekämpfung von unfairem Steuerwettbewerb beschlossen. Mit dem Antrag werden neue Maßnahmen gegen unfairen Steuerwettbewerb innerhalb und außerhalb der Europäischen Union vorgeschlagen. Dabei steht die Verschärfung der Kriterien für unfairen Steuerwettbewerb, die Einführung von Mindeststeuersätzen in der EU und die Stärkung der nationalen Abwehrrechte im Mittelpunkt. Der Antrag

12.12.2017 14:11 Glyphosat – Ausstieg schnellstmöglich und endgültig
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine nachhaltige Landwirtschaft ein, die aktiv Umwelt-, Natur-, und Tierschutzziele verfolgt. Die Anwendung von Totalherbiziden, wie glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel, trägt eindeutig nicht dazu bei. Deutschland muss aus der Anwendung endgültig aussteigen und den Rückgang der biologischen Vielfalt stoppen. „Die intensive Landbewirtschaftung mit hohem Pestizideinsatz ist die Hauptursache dafür, dass Bienen und

Ein Service von websozis.info