SPD im Landkreis Bautzen

14.08.2017 in Pressemitteilung

Engstirniges parteipolitisches Kalkül und politische Grabenkämpfe sind keine Lösung

 

Erneut ist Bautzen in die Schlagzeilen geraten. Eskalationen auf dem Kornmarkt mit hartem Durchgreifen der Polizei, ein Flüchtling, der auf dem Dach der Großunterkunft des Landkreises auf der Flinzstraße mit Suizid droht, ein stellvertretender CDU-Landrat, der auf seiner privaten Facebookseite sowie auf der des Bautzener NPD-Chefs wertend darüber berichtet sowie Informationen, die dem Datenschutz unterliegen, weiter gibt und mit dem NPD-Chef in seiner Amtsstube über die weitere Umgangsweise mit dem Asylbewerber berät; die darauffolgende Rücktrittsforderung an den stellvertretenden Landrat aus dem linken Lager. Alles das bereitet Dr. Uta Strewe Sorgen.

Hintergrund: Dr. Uta Strewe, SPD-Bundestagskandidatin und Vorsitzende der Lucie Strewe Stiftung war beim letzten Treffen des Bündnisses „Bautzen bleibt bunt“ dabei, bei dem insbesondere die Vorkommnisse auf dem Kornmarkt auf der Tagesordnung standen. Ebenfalls in der Runde vertreten war das Landratsamt, trotz der Bedeutung des Treffens lediglich in Person der persönlichen Referentin des stellvertretenden Landrates.

Dr. Uta Strewe: „Bautzen ist eine so schöne und lebenswerte Stadt, die neuerlichen Schlagzeilen schaden ihrem Ruf. Das Treffen des stellvertretenden CDU-Landrats Witschas mit dem NPD-Chef zu Absprache der weiteren Vorgehensweise mit dem Flüchtling sowie die Weitergabe vertraulicher Informationen ist völlig inakzeptabel. Ich kenne keinen vergleichbaren Vorgang. Hingegen schickt der Landrat zum wichtigen Treffen des Bündnisses „Bautzen bleibt bunt“ die Vertreterin seines Vertreters.“

Dr. Uta Strewe appelliert daher an alle Seiten, endlich in einen sachlichen und lösungsorientierten Dialog einzutreten:

„Wir brauchen einen professionellen Umgang mit den Problemen auf der Platte. Engstirniges parteipolitisches Kalkül und politische Grabenkämpfe sind keine Lösung.“
 

 

10.08.2017 in Pressemitteilung

Zur Kritik an der Polizei bei den Vorkommnissen auf dem Kornmarkt

 

Pressemitteilung

Zur Kritik an der Polizei bei den Vorkommnissen auf dem Kornmarkt

Schwarz-Weiß-Malerei dient niemandem

Die Bundestagskandidatin der SPD im Wahlkreises 156 Bautzen I, Dr. Uta Strewe, war am Dienstagabend bei dem ehrenamtlichen Bündnis „Bautzen bleibt bunt“ in Bautzen. Dieses Bündnis trifft sich einmal im Monat um alle Aktivitäten zu koordinieren, Projekte zu besprechen und auf die aktuelle Situation zu reagieren. Auch Vertreter der Landratsamtes und der Stadt Bautzen sind in dieser Runde vertreten. Natürlich kam es auch zu einem Austausch zur aktuellen Situation auf dem Kornmarkt. Dazu Dr. Uta Strewe: „Die Polizei macht in Bautzen gute Arbeit, hierfür verdient sie allen Respekt. Die Belastungen sind enorm, was insbesondere auch eine Folge der jahrelangen CDU-Sparpolitik mit rigorosem Personalabbau ist. Natürlich gibt es unter den Flüchtlingen - genauso wie in allen anderen Bevölkerungsgruppen - Einzelne, denen es schwer fällt, sich an bestimmte Regeln zu halten. Hier muss die Polizei eingreifen und zwar so, wie es das Gesetz vorsieht.

 

08.08.2017 in Pressemitteilung

Geld lieber für Sportförderung im Kreis statt für CDU-Wahlkampf ausgeben!“

 

Pressemitteilung vom 8.8.2017

Zum Ehrenamtsfachforum des Kreissportbundes

Geld lieber für Sportförderung im Kreis statt für CDU-Wahlkampf ausgeben!“


Für den 09.08.2017 lädt der Kreissportbund Bautzen zu einem Ehrenamtsforum nach Kamenz. Einladungen gingen bereits im Juli u.a. an sämtliche Sportvereine des Landkreises. Impulsvorträge werden von Innenminister Thomas de Maiziere sowie dem Präsident des Landessportbundes Sachsen e.V. Ulrich Franzen angekündigt. Die folgende Podiumsdiskussion wird laut Einladung mit Ulrich Franzen, Thomas de Maiziere (CDU), Udo Witschas (CDU) und Roland Ermer (CDU) stattfinden. Im Rahmenprogramm gibt es – so im Einladungstest - „attraktive Auftritte erfolgreicher Vereine aus unserem Landkreis“, wobei „für das leibliche Wohl aller Teilnehmer gesorgt ist“.

Dazu Dr. Uta Strewe, Bundestagskandidatin der SPD: „Diese Veranstaltung ist eine Beleidigung aller Sportlerinnen und Sportler im Landkreis und alle jener, die sich ehrenamtlich für unsere Region stark machen. Mit den Geldern des Kreissportbundes wird hier Wahlkampf für die CDU gemacht. Sieben Wochen vor der Bundestagswahl lädt der Kreissportbund ausschließlich Vertreter der CDU und sogar den CDU-Bundestagskandidaten auf ein Podium ein, welches mit enormen Summen beworben und noch mehr Gelder bei der Durchführung verschlingt. Auch dass ausschließlich männliche Repräsentanten geladen wurden, halte ich für bedenklich und zugleich bezeichnend für das Verständnis dieser Herren. Die Veranstaltung ist der Vielfältigkeit im Sport und im Ehrenamt im Landkreis Bautzen nicht würdig. Sofern der Kreissportbund nicht den Anspruch verfolgt, im Sinne demokratischer Kultur unabhängig politisch informieren zu wollen, ist das Geld an anderer Stelle besser aufgehoben, nämlich bei den Sportlerinnen, Sportlern und Vereinen in der Region."
 

 

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