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- Ergebnisse der Kreistagswahl im Landkreis Bautzen. Hier das vorläufige Ergebnis aus dem Landkreis Bautzen.
- Blick nach vorne. Die Sozialdemokraten im Landkreis Bautzen geben Gas. Die fünf Landtagskandidaten aus Bautzen, Bischofswerda, Hoyerswerda, Kamenz und Radeberg wollen dem Landkreis gemeinsam eine starke ...
- Küchentischtour 2019: Jahresauftakt mit Hubertus Heil in Hoyerswerda. Es geht wieder los: Am Montag , den 21. Januar 2019 , startet die SPD-Küchentischtour in Hoyerswerda in ihr viertes Jahr! Nach Veranstaltungen in Bautzen ...
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18.08.2019 17:31 Abbau des Soli darf kein Entlastungsprogramm für Millionäre sein
SPD-Fraktionsvize Post stellt klar, unter welchen Bedingungen die SPD-Fraktion zu einer kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags bereit wäre: höhere Einkommen- und Reichensteuer für Topverdiener. „Wir sollten in der Koalition jetzt das machen, was wir gemeinsam vereinbart haben und den Soli für 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abschaffen. Das ist kein Pappenstiel, den wir da planen,
13.08.2019 09:33 Wir gegen rechts – Demokratische Ordnung stärken und verteidigen
Im Kampf für Demokratie und Freiheit will die SPD härter gegen Rechtsextremismus vorgehen – und für mehr Schutz vor rechter Gewalt sorgen. Die Demokratie müsse sich „viel konsequenter“ wehrhaft zeigen, heißt es im Beschluss des SPD-Präsidiums. In sieben Punkten soll die demokratische Ordnung gestärkt werden. Es geht um die Zerschlagung rechter Netzwerke, das Waffenrecht und
13.08.2019 08:53 Die Union muss endlich beim Klimaschutzgesetz liefern
Blockieren, verzögern, ablehnen – die Union will beim Klimaschutz nicht wirklich handeln, sondern nur schön reden, kritisiert SPD-Fraktionsvize Miersch. Er fordert von CDU/CSU ein schlüssiges Gesamtkonzept zum Klimaschutz. „Wir können es uns nicht länger leisten, am Sonntag Klimaschutz zu predigen und in der Woche die konkrete Umsetzung zu blockieren. Bisher verhindert die Union den notwendigen
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