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SPD im Landkreis Bautzen

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Aktuelle-Artikel

  • SPD Landesparteitag in Leipzig. Mit unseren delegierten Frauen und Männern sind wir am Wochenende auf dem SPD Parteitag in Leipzig gewesen. Unser Antrag zur Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Dresden Bautzen Görlitz ...
  • Zukunfstgespräch mit Olaf Scholz am Mittwoch 2.6. um 20 Uhr. Der beschlossene Ausstieg aus der Kohleverstromung und der damit eingeleitete Strukturwandel ist die Herausforderung in der und für die Lausitz. Die Lausitz muss Energieregion mit guten ...
  • Kathrin Michel auf Listenplatz 2 gewählt!. Große Chance für Bautzen bei der Bundestagswahl. Soeben ist Kathrin Michel (SPD) auf Listenplatz 2 gewählt worden. Vor drei Wochen ist Caren Lay (Die Linke) auf den Listenplatz ...
 

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WebsoziInfo-News

28.07.2021 18:55 Bevölkerungsschutz vorantreiben und Katastrophe kritisch aufarbeiten
Nach der großen Hochwasser-Katastrophe mit über 170 Toten, vielen Hundert Verletzten und Milliardenschäden müssen wir unser Katastrophenschutzsystem auf den Prüfstand stellen und modernisieren. „Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sondersitzung den Auftakt der parlamentarischen Aufarbeitung dieser Jahrhundertkatastrophe gemacht. Alle staatlichen Ebenen müssen sich nun selbstkritisch hinterfragen. In Abstimmung mit den Bundesländern müssen Veränderungen

27.07.2021 18:55 Nils Schmid zu Verfassungskrise in Tunesien
Der tunesische Staatspräsident Kais Saied hat in einem verfassungsrechtlich äußerst bedenklichen Schritt die Exekutivgewalt im Land übernommen, indem er den Premierminister abgesetzt und das Parlament für 30 Tage suspendiert hat. Damit wächst die Gefahr, dass Tunesien als einzige Demokratie in der Arabischen Welt in autoritäre Verhaltensmuster zurückfällt. „Die Berufung des Präsidenten auf den Notstandsartikel der

23.07.2021 14:55 NACH DER HOCHWASSERKATASTROPHE – „WIR STEMMEN DAS GEMEINSAM!“
Nach der Hochwasserkatastrophe hat das Kabinett ein von Olaf Scholz eingeleitetes erstes großes Hilfspaket und ein milliardenschweres Aufbauprogramm auf den Weg gebracht. „Wir stemmen das gemeinsam!“, sagte der Vizekanzler. „Wir werden das tun, was erforderlich ist.“ Die Hilfen sollten schnell und unbürokratisch fließen. „Alle können sich jetzt darauf verlassen“, sagte Scholz. Die Hochwasserkatastrophe habe viel

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