Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:
Unland missachtet Parlament
Brangs: „Finanzminister verschweigt dem Landtag Haushaltszahlen, legt sie aber der CDU-Fraktion vor!“
„In der gestrigen Sitzung des Sächsischen Landtags wurde die aktuelle Haushaltssituation des Freistaates diskutiert. Die Oppositionsparteien kritisierten den Finanzminister insbesondere deshalb, weil es ihm bisher noch nicht gelungen ist, konkrete Angaben für Sachsen bezüglich der aktuellen Steuerschätzung zu präsentieren. Der Finanzminister betonte in der Debatte, dass er aber noch keine konkreten Zahlen nennen könne.
In Kenntnis, dass sich gestern Abend die CDU-Fraktion noch zu einer Sitzung treffen würde, fragte ich den Finanzminister in der Plenardebatte ausdrücklich, ob er auch keiner Fraktion des Sächsischen Landtags Zahlen vorlegen wird. Finanzminister Unland versicherte daraufhin mir und dem ganzen Parlament, dass er dies nicht tun würde. Dies könne er nämlich nicht tun, da er abschließende Zahlen noch nicht habe – so der Finanzminister. Mir liegen nun aber verlässliche Informationen vor, dass er auf der Sitzung der CDU-Fraktion doch Zahlen vorgelegt hat. Demnach soll angeblich eine Investitionspauschale von 140 Millionen Euro bereitgestellt werden. Ferner soll der Finanzminister erklärt haben, dass er Parlament und Öffentlichkeit erst dann informieren wird, wenn er Abschläge bei der Steuerschätzung eingerechnet hat. Sollte sich dieser ungeheuerliche Vorgang bestätigen, ist klar: Der Finanzminister hat das Parlament zutiefst missachtet und auf meine konkrete Nachfrage mit einer platten Lüge geantwortet. Stimmt es, dass Unland bereits konkrete Zahlen aus der aktuellen Steuerschätzung für Sachsen hat und diese der CDU-Fraktion vorlegte, sie dem Parlament aber vorenthalten hat, käme dies einem politischen Skandal erster Güte gleich. Die SPD-Fraktion wird diese Informationspolitik nach Gutsherrenart nicht auf sich beruhen lassen und für ein parlamentarisches Nachspiel sorgen!“
Arne Grimm
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