SPD im Landkreis Bautzen

Anfrage im Kreistag zum kommunalen Finanzausgleich und Schulnetzplan

Kommunales

wie bekannt, hat der Sächsische Landtag vergangene Woche das Gesetz zur Änderung von Gesetzen des kommunalen Finanzausgleichs beschlossen. Damit wird aus den aktuellen Steuermehreinnahmen eine Infrastrukturpauschale von 21. Mio. € an die Landkreise und kreisfreien Städte festgesetzt sowie eine Teilbetrag in Höhe von 10 Mio. € des Abrechnungsbetrages 2011 von 2013 auf 2012 vorgezogen.

Aus diesem Grunde fragen wir nach:

1. Kann der Landkreis Bautzen die sich daraus ergebenden Beträge für den Kreishaushalt beziffern?
2. Ergeben sich damit Möglichkeiten i.S. unseres Antrages zum letzten Doppelhaushalt und des Prüfungsauftrages des Kreistages zur Senkung der Kreisumlage?
3. Wie soll die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit zur Unterstützung von Infrastrukturmaßnahmen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden konkret umgesetzt werden?

Zusätzlich möchten wir uns auch erneut nach dem Stand der Schulnetzplanung erkundigen. Dabei erinnere ich daran, dass unsere Fraktion bereits am 15.07.2008 (!) einen entsprechenden Prüfauftrag an die Verwaltung beantragt hat. Sie haben damals zugesagt, dies zügig in Angriff zu nehmen. Nachdem nunmehr fast 4 Jahre ergangen sind und unzählige Nachfragen unsererseits erfolgten, zudem das damals bereits erkennbare Problem immer offenkundiger wird, bitten wir Sie nunmehr dringlich, sich der Sache persönlich anzunehmen. Es erscheint uns zwingend, jetzt wirklich in der nächsten Sitzung den aktuellen Schulnetzplan vorzulegen, was uns ja schon mehrfach zugesagt, nur bislang nie eingehalten wurde.

 
 

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