SPD im Landkreis Bautzen

Engstirniges parteipolitisches Kalkül und politische Grabenkämpfe sind keine Lösung

Pressemitteilung

Erneut ist Bautzen in die Schlagzeilen geraten. Eskalationen auf dem Kornmarkt mit hartem Durchgreifen der Polizei, ein Flüchtling, der auf dem Dach der Großunterkunft des Landkreises auf der Flinzstraße mit Suizid droht, ein stellvertretender CDU-Landrat, der auf seiner privaten Facebookseite sowie auf der des Bautzener NPD-Chefs wertend darüber berichtet sowie Informationen, die dem Datenschutz unterliegen, weiter gibt und mit dem NPD-Chef in seiner Amtsstube über die weitere Umgangsweise mit dem Asylbewerber berät; die darauffolgende Rücktrittsforderung an den stellvertretenden Landrat aus dem linken Lager. Alles das bereitet Dr. Uta Strewe Sorgen.

Hintergrund: Dr. Uta Strewe, SPD-Bundestagskandidatin und Vorsitzende der Lucie Strewe Stiftung war beim letzten Treffen des Bündnisses „Bautzen bleibt bunt“ dabei, bei dem insbesondere die Vorkommnisse auf dem Kornmarkt auf der Tagesordnung standen. Ebenfalls in der Runde vertreten war das Landratsamt, trotz der Bedeutung des Treffens lediglich in Person der persönlichen Referentin des stellvertretenden Landrates.

Dr. Uta Strewe: „Bautzen ist eine so schöne und lebenswerte Stadt, die neuerlichen Schlagzeilen schaden ihrem Ruf. Das Treffen des stellvertretenden CDU-Landrats Witschas mit dem NPD-Chef zu Absprache der weiteren Vorgehensweise mit dem Flüchtling sowie die Weitergabe vertraulicher Informationen ist völlig inakzeptabel. Ich kenne keinen vergleichbaren Vorgang. Hingegen schickt der Landrat zum wichtigen Treffen des Bündnisses „Bautzen bleibt bunt“ die Vertreterin seines Vertreters.“

Dr. Uta Strewe appelliert daher an alle Seiten, endlich in einen sachlichen und lösungsorientierten Dialog einzutreten:

„Wir brauchen einen professionellen Umgang mit den Problemen auf der Platte. Engstirniges parteipolitisches Kalkül und politische Grabenkämpfe sind keine Lösung.“
 

Dr. Uta Strewe hat daher bereits mit dem Bautzener Oberbürgermeister Alexander Ahrens Kontakt aufgenommen und ihm vorgeschlagen, einen großen Runden Tisch durchzuführen.

„Wir brauchen einen Runden Tisch, der seinen Namen auch verdient. An diesem großen Runden Tisch müssen alle relevanten demokratischen Kräfte versammelt werden, die Ideen und Lösungen zur Platte beitragen können. Das heißt vor allem: Landrat Harig, OB Ahrens, Vertreter der Polizei, der Träger der Flüchtlingsheime, des Bündnisses „Bautzen bleibt bunt“ sowie des Ausländer- und Jugendamtes. Die Lucie Strewe Stiftung steht für die Vorbereitung und Moderation zur Verfügung.“

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung!

Vielen Dank für die Berichterstattung!

Mit freundlichen Grüßen

Uta Strewe

 
 

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