Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ahrens,

lieber Stephan Hennig,

lieber Ilko Keßler,

sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,

Am 28. Januar 1934, also ein Jahr nach der Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes – und der damit vollzogenen Zerschlagung der ersten deutschen Demokratie durch Hitler, veröffentlichte der Exilvorstand der SPD das „Prager Manifest“.

Im ersten Satz des Prager Manifests heißt es:

„Im Kampf gegen die nationalsozialistische Diktatur gibt es keinen Kompromiss. Die nationalsozialistische Diktatur hat Deutschland in Barbarei und Bestialität gestoßen, das deutsche Volk mit tiefer Schmach bedeckt. Aber die Hitler Herrschaft ist nicht nur die Schande und Gefahr für Deutschland, sie bedeutet die Gewaltdrohung gegen die Freiheit und
Zivilisation anderer Völker.“

Die Aufgabe der Sozialdemokratie war von Anfang an der aktive Widerstand gegen den Hitler-Faschismus, gegen Verfolgung und Krieg. Diesem Widerstand hat sich die deutsche Sozialdemokratie verschrieben – vielen wäre dabei zu gedenken, exemplarisch wollen wir dies heute für Rolf Maaß tun.

Wir ehren einen Mann, der als Jurist, ADGB-Sekretär und Vorsitzender der Sozialdemokraten immer für Demokratie und ein friedliches Zusammenleben eingetreten ist. Rolf Maaß, der in der Region Bautzen entschiedenen Widerstand gegen den Faschismus geleistet hat. Durch seinen aktiven Widerstand wurde ihm sein alltägliches Leben immer schwerer gemacht, er wurde verfolgt und inhaftiert. Mit Ehefrau und Tochter gelang ihm schlussendlich die Flucht – erst in die Tschechoslowakei, später ab 1938 nach Großbritannien.

Er befand sich bis zu seinem Tod im Jahre 1940 im aktiven Widerstand und verhalf zahlreichen Menschen zur Flucht ins sichere Großbritannien.

Die heutige Enthüllung der Ehrentafel für Rolf Maaß, soll auch an die erinnern, die wie er als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verfolgt wurden, Opfer brachten und teilweise ihre politische Haltung mit dem Leben bezahlten.

Für uns Sozialdemokraten ist es ein Gebot der Menschlichkeit und Solidarität, diese Widerstandskämpfer und Ihr Taten nicht zu vergessen.

Ihre Erfahrungen zeigen uns, wie mühselig der Weg zu einer rechtsstaatlichen sozialen Demokratie in Deutschland und Europa war.

Wir alle müssen das Handeln und die Leiden dieser Menschen in unserem Gedächtnis behalten, deshalb ist diese Veranstaltung heute so wichtig.

Der Kampf für Freiheit und Recht, das Eintreten für soziale Gerechtigkeit, für den Frieden war seit der Gründung der Sozialdemokratie 1863 für viele Mitglieder mit Gefahren für Leib und Leben verbunden.

Die Erlebnisse der politischen Verfolgung hat die Identität der deutschen Sozialdemokratie entscheidend mitgeprägt. Viele Frauen und Männer, die sich in der Partei organisierten und ihre Politik gestalteten wurden systematisch verfolgt, inhaftiert und ermordet.

Als kollektive Erfahrung, als gelebtes politisches Programm, bewahrt und pflegt die Sozialdemokratische Partei Deutschlands deshalb die Erinnerung an den Kampf von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für unzerstörbare Menschheitsideale, wie sie Otto Wels in seiner unvergessenen Rede gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz verteidigte.

Er sagt, ich zitiere aus seiner berühmten Rede vom März 1933 vor dem Reichstag:

„Wir deutschen Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde feierlich zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus. Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten.“

Mit diesen Worten sagte er deutlich: auch wenn sie uns alle verhaften, umbringen oder außer Landes treiben - allein für diese Ideen lohnt es sich zu kämpfen und zu widersprechen.

Diese Sätze beinhaltet aber noch viel mehr: sie zeigen den Stolz auf die Werte und Prinzipien, die von der Arbeiterbewegung vertreten wurden - Menschlichkeit, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Und die Hoffnung darauf, dass es Menschen geben wird, die diese Werte in einer anderen, kommenden Zeit zur Grundlage menschlichen Zusammenlebens machen werden.

2008 habe ich als damaliger Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD Landtagsfraktion – im Rahmen einer offiziellen Feierstunde – den 22 sächsischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gedacht, die sich vor nunmehr 82 Jahren in Dresden ebenfalls öffentlich gegen das Ermächtigungsgesetz in Sachsen aussprachen.

Mit dem Wissen, dass bereits etliche Genossinnen und Genossen bereits in Haft waren, verfolgt wurden oder das Land verlassen mussten, hat die sächsische SPD damals trotzdem gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass bei der Abstimmung nur noch 6 der 22 Abgeordneten überhaupt anwesend sein konnten – die anderen waren inhaftiert oder auf der Flucht.

Viele haben ihre Haltung mit dem Leben bezahlt.

Diese Sozialdemokraten wie Otto Wels in Berlin, die damaligen SPD Abgeordneten des Sächsischen Landtages oder aber Rolf Maaß in Bautzen machen eines deutlich: Den Willen und den Mut sich gegen Unfreiheit, Verfolgung, Unterdrückung und Krieg aufzulehnen, auch wenn es den eigenen Tod zur Folge hatte.

Wir sind deshalb heute verpflichtet diesen Menschen zu gedenken und ihren Antrieb, ihre Überzeugungen und ihre Werte für die Zukunft zu erhalten und mit Stolz auf den Teil unserer Geschichte und damit der Geschichte der Arbeiterbewegung zurückzublicken.

Wie keine andere Partei in Deutschland hat die SPD in ihrer langen Geschichte gegen Unfreiheit, Unterdrückung und Ausbeutung gekämpft. Sie ist die Partei der Freiheit und weiß, dass Freiheit immer neu erkämpft werden muss.