SPD im Landkreis Bautzen

Keine Automatismen – unsere Inhalte sind mehr wert!

Bundespolitik

Der Landesvorstand der sächsischen SPD hat am heutigen Mittwoch (25.09.) folgenden Beschluss gefasst:

"Schwarz-gelb ist abgewählt, trotzdem ist eine klare Regierungskonstellation nicht automatisch erkennbar. Den Auftrag zur Regierungsbildung haben jedoch eindeutig Angela Merkel und die CDU/CSU erhalten. Wir wollen keine Große Koalition. Die SPD darf nicht zu einer Mehrheitsbeschafferin degradiert werden. Falsch verstandene Staatsräson lehnen wir in diesem Zusammenhang ab."

  • Schwarz-gelb ist abgewählt, trotzdem ist eine klare Regierungskonstellation nicht automatisch erkennbar. Den Auftrag zur Regierungsbildung haben jedoch eindeutig Angela Merkel und die CDU/CSU erhalten.
  • Unser Ziel, mit einer rot-grünen Bundesregierung die Lähmung Deutschlands zu beenden, hat ebenfalls nicht die erhoffte Mehrheit unter den Menschen gefunden. Hier gilt es, den eingeschlagenen Weg der Öffnung sowie der Erneuerung von Vertrauen und Glaubwürdigkeit weiter zu gehen.
  • Die SPD ist hauptsächlich wegen ihrer Inhalte gewählt worden und das ist unsere eigentliche Stärke, was in unserem Wahlprogramm deutlich zum Ausdruck kam. Die dort festgeschriebenen Anforderungen, insbesondere für eine gerechte und auskömmliche Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik, eine Stärkung der Kommunen, eine Politik für gute Arbeit und damit einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn, für starke Familien, die gerechte Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme, v.a. der Angleichung der Rentensysteme Ost/West sowie eine verantwortliche Gestaltung der Energiewende, müssen Maßstab bleiben.
  • Wir wollen keine Große Koalition. Die SPD darf nicht zu einer Mehrheitsbeschafferin degradiert werden. Falsch verstandene Staatsräson lehnen wir in diesem Zusammenhang ab.
  • Eine Demokratie lebt vom Wechselspiel zwischen Regierung und Opposition, beide Seiten müssen dafür entsprechend gerüstet sein. Auch Opposition kann verantwortlich handeln.
  • Die breite Beteiligung unserer Partei bei den anstehenden Entscheidungen ist für die sächsische SPD selbstverständlich und wir fordern diese ein.
 
 

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