SPD im Landkreis Bautzen

Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU haben ein Ergebnis

Bundespolitik

Nach langen und zähen Verhandlungen steht der Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU. Nun ist es an uns darüber zu befinden, ob wir mit den Ergebnissen zufrieden sind und einer Großen Koalition im Bund unsere Stimme geben. Bitte lest den Koalitionsvertrag aufmerksam. Für alle unentschlossenen verspricht unsere Generalsekretärin Andrea Nahles Aufklärung. Am Freitag, den 29.11., von 18:00 bis 20:00 Uhr findet in Dresden das „Mitgliederforum zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen“ statt, zu dem alle SPD-Mitglieder herzlich eingeladen sind. Den Koalitionsvertrag findest du unter Downloads.

 
 

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29.05.2020 16:37 Schluss mit Werbung für Zigaretten: Gesundheitsschutz muss Vorrang vor Wirtschaftsinteressen haben
Am Freitag wurde im Bundestag in 1. Lesung ein umfassendes Verbot der Tabakaußenwerbung debattiert. Für den SPD-Fraktionsvizen Matthias Miersch gilt: Gesundheitsschutz vor Wirtschaftsinteressen! „Werbung für Zigaretten gehört bald der Vergangenheit an – das ist gut und richtig so. Ich bin froh, dass wir endlich ein umfassendes Verbot der Tabakaußenwerbung in den Bundestag einbringen. Dafür hat

25.05.2020 10:19 Keine Toleranz für Ausbeutung
Interview mit Rolf Mützenich für RND SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich fordert im Interview mit dem RND, Missbrauch von Leih- und Werkverträgen überall zu verbieten. Es dürfe keine Toleranz für Ausbeutung geben. Das ganze Interview auf spdfraktion.de

22.05.2020 06:10 Kommunaler Solidarpakt
Das öffentliche Leben findet dort statt, wo man zu Hause ist: in den Städten und Gemeinden. Mit guten Schulen und Kitas. Im Sportverein, dem Schwimmbad, der Bibliothek. Mit einem guten Angebot von Bussen und Bahnen – und von sozialen Einrichtungen. Die meisten öffentlichen Investitionen kommen aus den Kommunen. Wenn sie ausbleiben, sinkt ein Stück weit

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