Martin Dulig, Vorsitzender der sächsischen SPD, erklärt angesichts der Äußerungen des Bundesärzte-Präsidenten Montgomery zur Einführung eines "Gesundheitsbeitrags" zur Finanzierung der Krankenversicherungen in Deutschland:
"Montgomery fordert einkommensunabhängige Krankenversicherungsbeiträge. Und der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn frohlockt. Wenn aber alle Versicherten den gleichen Beitrag zahlen, unabhängig davon ob sie 30.000 oder 300.000 Euro im Jahr verdienen, zahlt am Ende die Mehrheit drauf. Die Idee der CDU, ob man sie nun "Kopfpauschale" oder wie Montgomery "Gesundheitsbeitrag" nennt, bleibt ungerecht.
Die sächsische CDU schweigt dazu weiterhin beharrlich - vielleicht aus Angst vor der Reaktion der Bürgerinnen und Bürger? Ich fordere Sozialministerin Christine Clauß auf endlich Farbe zu bekennen: wollen Sie das System der Ungleichbehandlung von Privatpatienten und gesetzlich Versicherten aufrechterhalten? Und finden Sie es wirklich gerecht, wenn ein Installateur genauso viel bezahlen muss wie ein Bankdirektor? Dann sagen Sie es bitte vor der Wahl!
Die SPD hat klar Position bezogen: Gerecht ist, wenn jeder so viel gibt, wie er kann. Nur die solidarische Bürgerversicherung garantiert einerseits ein stabiles Gesundheitssystem mit verlässlichen und gleichen Beiträgen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, sowie gesicherten Honoraren für die Ärzteschaft und sorgt andererseits für das Ende der Zwei-Klassen-Medizin in unserem Land."
