Pressemitteilung
Der Vorsitzende der SPD Fraktion im Bautzener Kreistag, Radebergs OB Gerhard Lemm, fordert disziplinarrechtliche Konsequenzen für den Beigeordneten Udo Witschas. Hintergrund ist seine öffentliche Erklärung vom 24.1., das Landratsamt werde das Infektionsschutzgesetz nicht umsetzen.
Lemm: „Ein hochrangiger Kommunalbeamter, der sich wie Udo Witschas öffentlich gegen Recht und Gesetz stellt, kann nicht geduldet werden. Da helfen auch seine nachträglichen unglaubwürdigen Erklärungen, er sei ´missverstanden´ worden und es habe sich nur um eine ´politische Forderung´ gehalten, nicht weiter. Dafür ist der dokumentierte Text zu eindeutig.“
Derartig populistisch vor einem Aufmarsch zu kapitulieren und dabei letztlich den Rechtstaat und die Gewaltenteilung zur Disposition zu stellen, überschreite das Maß der Hinnehmbaren. Handeln müsse jetzt der Landrat als Dienstvorgesetzter und die Landesdirektion als Aufsichtsbehörde, so Lemm weiter.
Als „völlig absurd“ sähe die SPD Fraktion ein weiteres Festhalten an Udo Witschas als Landratskandidat an. Es stelle sich die Frage, welche Autorität MP Kretschmer als CDU Landesvorsitzender habe, wenn er zulässt, dass für die CDU ein Mann ins Rennen um den Spitzenposten geht, dem offenkundig jedes Gefühl für das Recht abhandengekommen ist.
Zudem folge Witschas seit langem dem gleichen Muster, erst am rechten Rand fischen wollen und danach zu beschwichtigen. 2017 im Schulterschluss mit der NPD, jetzt mit den sog. „Freien Sachsen“.
Auch die regionalen CDU Verbände sollten sich gut überlegen, ob sie sich mit solch rechtslastigem und gesetzesfernen Gedankengut gemein machen wollen, resümiert der Fraktionsvorsitzende.
24.03.2023 17:46 Europa muss sich auf Zukunftsaufgaben konzentrieren
Vom heute startenden EU-Gipfel muss in dieser herausfordernden Zeit eine Botschaft der Geschlossenheit und des Fortschrittswillens ausgehen. Achim Post fordert, bei schwierigen Themen und Blockaden zügig pragmatische Lösungen zu finden. „Europa darf sich nicht im Zwist über Einzelthemen verzetteln, sondern muss sich auf die wesentlichen gemeinsamen Zukunftsaufgaben konzentrieren. Vom EU-Gipfel muss in dieser herausfordernden Zeit… Europa muss sich auf Zukunftsaufgaben konzentrieren weiterlesen
23.03.2023 17:42 Bengt Bergt zu Windgipfel
Gute Arbeitsbedingungen sind Voraussetzung für erfolgreiche Wind-Industrie Der gestrige Windgipfel muss der Auftakt sein für eine übergreifende Kraftanstrengung aller Akteure für mehr Windenergie an Land. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den Prozess. Nur mit guten Arbeitsbedingungen lassen sich Fachkräfte gewinnen und die Klimaziele erreichen. Der Bundeswirtschaftsminister muss mehr staatliche Unterstützung leisten. „Wir haben in den vergangenen Monaten… Bengt Bergt zu Windgipfel weiterlesen
13.03.2023 19:00 Bundeshaushalt: Lindner verschiebt Vorlage der Etat-Eckwerte
Die Verschiebung bei den Haushaltsverhandlungen ist nicht ungewöhnlich. Es zeichnet sich ab: Die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 wird eine Herausforderung. „Dass es im Rahmen der Haushaltsaufstellung zu Verschiebungen kommt, ist nicht ungewöhnlich. Unbestritten wird die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 eine Herausforderung. Es ist gut, dass sich die Regierung dafür die nötige Zeit nimmt. Am Ende… Bundeshaushalt: Lindner verschiebt Vorlage der Etat-Eckwerte weiterlesen
Ein Service von websozis.info
