PM: SPD Kreistagsfraktion fordert disziplinarische Konsequenzen für Witschas

Der Vorsitzende der SPD Fraktion im Bautzener Kreistag, Radebergs OB Gerhard Lemm, fordert disziplinarrechtliche Konsequenzen für den Beigeordneten Udo Witschas. Hintergrund ist seine öffentliche Erklärung vom 24.1., das Landratsamt werde das Infektionsschutzgesetz nicht umsetzen.

Lemm: „Ein hochrangiger Kommunalbeamter, der sich wie Udo Witschas öffentlich gegen Recht und Gesetz stellt, kann nicht geduldet werden. Da helfen auch seine nachträglichen unglaubwürdigen Erklärungen, er sei ´missverstanden´ worden und es habe sich nur um eine ´politische Forderung´ gehalten, nicht weiter. Dafür ist der dokumentierte Text zu eindeutig.“

Derartig populistisch vor einem Aufmarsch zu kapitulieren und dabei letztlich den Rechtstaat und die Gewaltenteilung zur Disposition zu stellen, überschreite das Maß der Hinnehmbaren. Handeln müsse jetzt der Landrat als Dienstvorgesetzter und die Landesdirektion als Aufsichtsbehörde, so Lemm weiter.

Als „völlig absurd“ sähe die SPD Fraktion ein weiteres Festhalten an Udo Witschas als Landratskandidat an. Es stelle sich die Frage, welche Autorität MP Kretschmer als CDU Landesvorsitzender habe, wenn er zulässt, dass für die CDU ein Mann ins Rennen um den Spitzenposten geht, dem offenkundig jedes Gefühl für das Recht abhandengekommen ist.

Zudem folge Witschas seit langem dem gleichen Muster, erst am rechten Rand fischen wollen und danach zu beschwichtigen. 2017 im Schulterschluss mit der NPD, jetzt mit den sog. „Freien Sachsen“.

Auch die regionalen CDU Verbände sollten sich gut überlegen, ob sie sich mit solch rechtslastigem und gesetzesfernen Gedankengut gemein machen wollen, resümiert der Fraktionsvorsitzende.