SPD im Landkreis Bautzen

SPD-Fraktion macht in Straßburg Druck für Fortsetzung der EU-Förderung für Sachsen

Allgemein

Stefan Brangs, Kreisvorsitzender der SPD Bautzen und regionaler Landtagsabgeordneter, hielt sich mit der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag vom 3. bis zum 6. Juli zu politischen Gesprächen in Straßburg auf.
Vor Ort trafen Brangs und seine Fraktionskollegen unter anderem mit Constanze Krehl, MdEP und Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten für die Regionalpolitik im EU-Parlament, und Johannes Hahn, Europäischer Kommissar für Regionalpolitik, zusammen. Im Gespräch mit beiden verliehen die sächsischen Landtagsabgeordneten der SPD der Forderung Nachdruck, dass die sächsischen Regionen auch in der neuen Förderungsperiode ab 2014 weiterhin EU-Gelder erhalten sollten.

Stefan Brangs, Kreisvorsitzender der SPD Bautzen und regionaler Landtagsabgeordneter, hielt sich mit der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag vom 3. bis zum 6. Juli zu politischen Gesprächen in Straßburg auf.
Vor Ort trafen Brangs und seine Fraktionskollegen unter anderem mit Constanze Krehl, MdEP und Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten für die Regionalpolitik im EU-Parlament, und Johannes Hahn, Europäischer Kommissar für Regionalpolitik, zusammen. Im Gespräch mit beiden verliehen die sächsischen Landtagsabgeordneten der SPD der Forderung Nachdruck, dass die sächsischen Regionen auch in der neuen Förderungsperiode ab 2014 weiterhin EU-Gelder erhalten sollten.

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt dazu: „Wir wollen, dass die sächsischen Regionen weiterhin von den für die wirtschaftliche Entwicklung notwendigen EU-Geldern profitieren. Daher plädieren wir genau wie Constanze Krehl dafür, eine Zwischenkategorie in der EU-Regionalpolitik einzuführen. Diese Zwischenkategorie würde unter anderem die Region Leipzig umfassen, die sich im EU-Vergleich in einem Übergangsstadium befindet. In einer solchen Situation muss die wirtschaftliche Entwicklung der Region Leipzig durch entsprechende Fördermittel stabilisiert und verbessert werden.“

Die Argumente trafen bei Hahn auf großen Zuspruch. Auch im Europäischen Parlament wurde die Meinung der SPD-Fraktion geteilt. So hat das Europäische Parlament gestern, am 5. Juli, einen Bericht zur Zukunft der Regionalpolitik nach 2013 angenommen. In diesem spricht es sich für die Einführung einer Zwischenkategorie für die Regionen aus, die zum Ende der laufenden Förderperiode aus der Höchstförderung ausscheiden und deren Pro-Kopf-Einkommen zwischen 75 und 90 Prozent des EU-Durchschnitts liegen. Die Europäische Kommission hat sich ebenfalls für diese Kategorie ausgesprochen und wird im September ein Gesetzespaket zur Neuordnung der Regionalpolitik vorlegen.

Stefan Brangs abschließend dazu: „Es ist überaus erfreulich, dass das Europäische Parlament die Notwendigkeit der Förderung der Sächsischen Regionen über 2013 hinaus erkannt hat. Daraus werden sich weiterhin viele positive Impulse für die weitere Entwicklung der Oberlausitz ergeben.“

 
 

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