Kreis-SPD für gerechteres Müllgebührensystem und faire Arbeitsbedingungen im Landkreis

Bautzen/ Bischofswerda. Stefan Brangs ist heute auf dem Kreisparteitag der Sozialdemokraten im Landkreis Bautzen als Kreisvorsitzender im Amt bestätigt worden. Der Schmöllner Landtagsabgeordnete erhielt 88 Prozent der abgegebenen Stimmen. Für Stefan Brangs ist es die zweite Amtszeit. Er war im Januar 2010 erstmals zum SPD-Vorsitzenden im Kreis gewählt worden. Zuvor war er 5 Jahre lang als stellvertretender Vorsitzender aktiv.

Die 51 anwesenden Delegierten wählten am 10. März darüber hinaus Dr. Uta Strewe aus Burkau und Karsten Bormann aus Hoyerswerda zu stellvertretenden Vorsitzenden. Neuer Kassierer wurde Hubertus Schwerk aus Bautzen.

Der Kreisparteitag der Sozialdemokraten stand unter dem Motto „Starke regionale Wirtschaft – Faire Arbeit“. Eine Vielzahl entsprechender Anträge wurde eingebracht. Die Delegierten verständigten sich unter anderem auf ein Bekenntnis zu einem flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro, der Eindämmung der Leiharbeit im Landkreis und der Abschaffung der Privilegierung von Minijobs bei der Sozialversicherung.
Die Genossinnen und Genossen stimmten außerdem einstimmig für ein gerechteres und ökologisch sinnvolleres Müllgebührensystem im Landkreis Bautzen.

Stefan Brangs dazu: „Als Kreisvorsitzender werde ich mich auch weiterhin für soziale Gerechtigkeit, faire Arbeitsbedingungen und eine starke Wirtschaft im Landkreis einsetzen. Dazu muss das seinerzeit von Thomas Jurk (SPD) aufgelegte, überaus erfolgreiche Mittelstandsförderprogramm „Regionales Wachstum“ wieder aufleben.
Im Landkreis Bautzen sind 98 Prozent der Betriebe klein- und mittelständisch. Sie sind das Rückgrat unserer regionalen Wirtschaft und helfen als Ausbilder, dem Fachkräftemangel vor Ort entgegenzuwirken. Wir dürfen nicht auf Großbetriebe warten, sondern müssen die kleinen Unternehmen fördern. Das sichert Arbeitsplätze für die Region.

Die CDU behauptet, dass gut ist, was Arbeit schafft. Dem widerspreche ich, denn gut für unsere Region ist nur das, was Arbeit schafft, von der die Menschen gut leben können. Unternehmen, die nur überlebensfähig sind, weil sie ihre Mitarbeiter ausbeuten, haben für mich keine Daseinsberechtigung im Landkreis Bautzen. Leiharbeit, Mini- oder Midijobs nutzen nur den Unternehmen selbst. Staatliche Lohnsubventionen für geringfügig Beschäftigte sind dauerhaft volkswirtschaftlich nicht tragbar. Die Menschen in unserer Region müssen soviel verdienen, dass sie davon ihren Lebensunterhalt ohne Mühe bestreiten können. Davon würde auch die Wirtschaft im Landkreis profitieren, denn angemessene Bezahlung sichert Fachkräfte und zahlungskräftige Kunden, auch für die Einzelhändler und Dienstleister in der Region. Letztendlich können wir den Landkreis für junge Leute nur attraktiv machen, wenn sie hier gute Löhne und eine leistungsfähige Infrastruktur vorfinden.“