SPD im Landkreis Bautzen

Taten statt Worte - Moratorium reicht nicht aus

Pressemitteilung

Stefan Brangs fordert Änderung des Schulgesetzes um langfristig Schulen im ländlichen Raum zu sichern

Landkreis Bautzen. Der regionale Landtagsabgeordnete Stefan Brangs (SPD) hat im Rahmen der heutigen Plenarsitzung die Staatsregierung aufgefordert, bis Ende dieses Jahres eine Novelle des Sächsischen Schulgesetzes vorzulegen. Konkret zielt der Änderungsantrag auf den Erhalt aller Schulen im ländlichen Raum. Die SPD möchte auch solche Schulen erhalten, die durch genehmigte oder in Genehmigung befindliche Schulnetzpläne und aktuell umzusetzende Mitwirkungsentzüge in ihrer Existenz bedroht sind wie die Grundschule Putzkau. Mit den Stimmen der Landtagsabgeordneten von CDU und FDP wurde der Änderungsantrag jedoch abgelehnt.

Stefan Brangs dazu: „Fakt ist, dass es derzeit problemlos möglich wäre, alle wohnortnahen Schulen im ländlichen Raum zu erhalten. Dafür braucht es nur eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes. CDU und FDP stellen sich aber trotz massivem Handlungsdruck und Protesten von Eltern, Lehrern und Kommunen stur. Sie vertrösten auf die Zeit nach der Landtagswahl und versuchen, die Betroffenen mit einer Mogelpackung in Form eines erweiterten Moratoriums abzuspeisen. Damit muss jetzt endlich Schluss sein, damit die Schulträger Planungssicherheit bekommen. Keine taktischen Spielchen mehr auf dem Rücken der Kinder! Deshalb fordere ich die Novellierung des Schulgesetzes bis Ende des Jahres.

Wenn die Staatsregierung tatsächlich Schulstandorte langfristig erhalten will, führt kein Weg an der Änderung des Sächsischen Schulgesetzes vorbei. Die SPD-Fraktion fordert schon seit Jahren die Aussetzung aller Schulschließungen und Mitwirkungsentzüge für alle Klassenstufen im ländlichen Raum. Außer CDU und FDP steht dem auch nichts mehr im Wege.“

 
 

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