Nachrichten zum Thema Pressemitteilung
29.01.2022 in Pressemitteilung
PM: SPD Kreistagsfraktion fordert disziplinarische Konsequenzen für Witschas

Der Vorsitzende der SPD Fraktion im Bautzener Kreistag, Radebergs OB Gerhard Lemm, fordert disziplinarrechtliche Konsequenzen für den Beigeordneten Udo Witschas. Hintergrund ist seine öffentliche Erklärung vom 24.1., das Landratsamt werde das Infektionsschutzgesetz nicht umsetzen.
10.08.2020 in Pressemitteilung
Dulig: Gemeinsam mit Olaf Scholz für klare Verhältnisse und Vernunft

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen und Ostbeauftragter der SPD, zum Beschluss des SPD-Parteivorstandes mit Olaf Scholz als Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl 2021 anzutreten:
„Ich freue mich, dass die SPD früh für klare Verhältnisse sorgt und Olaf Scholz als Kanzlerkandidat nominiert hat. Olaf Scholz hat in der Landes- und Bundespolitik gezeigt, dass er standhaft und verantwortungsvoll Krisen und Herausforderungen meistern kann. Mit Respekt vor jeder und jedem Einzelnen und einem klaren Bild von einer guten und gerechten Zukunft für alle gehen wir jetzt gemeinsam mit Olaf Scholz als Kanzlerkandidat in die Bundestagwahl“, so Martin Dulig.
22.11.2019 in Pressemitteilung
Pressemitteilung des SPD Kreisvorstandes Bautzen zu Martina Angermann

Der SPD Kreisvorstand ist entsetzt über die neusten Ereignisse die sich in Arnsdorf abspieleben.
Einen derartigen Vorwurf darf sich die langjährige Bürgermeisterin nicht bieten lassen. Sie als Lügnerin hinzustellen ist nicht akzeptabel.
Wir stellen uns geschlossen hinter Martina Angermann, die viele Jahre erfolgreich in ihrer Kommune die politische Verantwortung immer mit Stolz und mit viel Fingerspitzengefühl geleitet hat.
Ebenso ist es schon unverantwortlich von den Initiatoren sich auf eine Person einzuschießen die bereits geschwächt ist.
Martina Angermann hat sich immer für die Belange Ihrer Gemeinde aber auch für den Landkreis eingesetzt. Sie hat immer Partei für die Bewohner, anderer kleiner Kommunen und deren Unternehmen ergriffen ohne darauf zu schauen wo diese politisch angesiedelt sind.
Es war ihr immer eine Herzensangelegenheit zu Gunsten der Region zu streiten.
Ohne Rücksicht auf Familie und Gesundheit war sie immer für die SPD in ganz Sachsen und für ihren Gemeinderat immer erreichbar und stand Rede und Antwort.
Mit ihrer Meinungsäußerung, das Selbstjustiz nicht toleriert werden kann steht sie nicht alleine da. Auf diese Weise sollte man den rechten Rand nicht den Rücken stärken.
Die SPD im Landkreis Bautzen hofft auf den Rückhalt in der Gemeinde, die Martina Angermann wiedergewählt hat. Die Solidarität sollte Martina Angermann gehören!
Aktuelle-Artikel
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- Roland Fleischer von seiner Funktion als Kreisrat entbunden. Nach 28 Jahren Mitglied im Kreistag zu Bautzen ist heute unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender und langjähriger Kreisrat Roland Fleischer von seinen Funktionen auf eigenen Wunsch ...
- Wechsel in der Fraktionsspitze. Heute hat die SPD Kreistagsfrakltion einen Nachfolger für den zurückgetreten SPD Fraktionsvorsitzenden Gerhard Lemm gwählt. Einstimmig ist Thomas Delling, ehemaliger Bürgermeister ...
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24.09.2023 15:37 SEI AM MONTAG DABEI!
Am Montag stellen wir unsere Spitzenkandidatur für die Europawahl vor. Du kannst digital dabei sein. Melde dich jetzt an! Am Montag, den 25. September stellen wir unsere Spitzenkandidatur für die Europawahl vor! Und das Beste daran? Du kannst digital dabei sein! Promis, Mitglieder und Interessierte läuten mit uns gemeinsam den Wahlkampf ein. Melde dich jetzt… SEI AM MONTAG DABEI! weiterlesen
21.09.2023 15:20 Sönke Rix zum Startchancen-Programm
Startchancen-Programm: Zielgerichtet dort helfen, wo die Not am größten ist Das Startchancen-Programm soll gezielt Schulen mit angespannten sozialen Herausforderungen zu Lernorten entlang der Bedürfnisse von Kindern machen. SPD-Fraktionsvize Sönke Rix begrüßt die heutige Bund-Länder-Einigung. „Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel verpflichtet, der schwierigen Lage an den deutschen Schulen entgegenzutreten und Verantwortung vor Ort zu übernehmen.… Sönke Rix zum Startchancen-Programm weiterlesen
21.09.2023 08:21 Helge Lindh zur Blockadehaltung CDU/CSU beim Staatsziel Kultur im gestrigen Ausschuss
CDU/CSU verabschieden sich vom wichtigen Staatsziel Kultur In der gestrigen Anhörung des Kulturausschusses sprachen sich sämtliche Sachverständige der Union sowie die Mitglieder der Unionsfraktion gegen das Staatsziel Kultur im Grundgesetz aus. Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert an die Union, dieser wichtigen Verankerung nicht im Wege zu stehen. „Die Bedeutung von Kunst und Kultur in unserer Gesellschaft kann… Helge Lindh zur Blockadehaltung CDU/CSU beim Staatsziel Kultur im gestrigen Ausschuss weiterlesen
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