SPD im Landkreis Bautzen

29.01.2022 in Pressemitteilung

PM: SPD Kreistagsfraktion fordert disziplinarische Konsequenzen für Witschas

 

Der Vorsitzende der SPD Fraktion im Bautzener Kreistag, Radebergs OB Gerhard Lemm, fordert disziplinarrechtliche Konsequenzen für den Beigeordneten Udo Witschas. Hintergrund ist seine öffentliche Erklärung vom 24.1., das Landratsamt werde das Infektionsschutzgesetz nicht umsetzen.

 

10.08.2020 in Pressemitteilung

Dulig: Gemeinsam mit Olaf Scholz für klare Verhältnisse und Vernunft

 

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen und Ostbeauftragter der SPD, zum Beschluss des SPD-Parteivorstandes mit Olaf Scholz als Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl 2021 anzutreten: 

„Ich freue mich, dass die SPD früh für klare Verhältnisse sorgt und Olaf Scholz als Kanzlerkandidat nominiert hat. Olaf Scholz hat in der Landes- und Bundespolitik gezeigt, dass er standhaft und verantwortungsvoll Krisen und Herausforderungen meistern kann. Mit Respekt vor jeder und jedem Einzelnen und einem klaren Bild von einer guten und gerechten Zukunft für alle gehen wir jetzt gemeinsam mit Olaf Scholz als Kanzlerkandidat in die Bundestagwahl“, so Martin Dulig. 

 

22.11.2019 in Pressemitteilung

Pressemitteilung des SPD Kreisvorstandes Bautzen zu Martina Angermann

 

Der SPD Kreisvorstand ist entsetzt über die neusten Ereignisse die sich in Arnsdorf abspieleben.
Einen derartigen Vorwurf darf sich die langjährige Bürgermeisterin nicht bieten lassen. Sie als Lügnerin hinzustellen ist nicht akzeptabel.
Wir stellen uns geschlossen hinter Martina Angermann, die viele Jahre erfolgreich in ihrer Kommune die politische Verantwortung immer mit Stolz und mit viel Fingerspitzengefühl geleitet hat.
Ebenso ist es schon unverantwortlich von den Initiatoren sich auf eine Person einzuschießen die bereits geschwächt ist.
Martina Angermann hat sich immer  für die Belange Ihrer Gemeinde aber auch für den Landkreis eingesetzt. Sie hat immer Partei für die Bewohner, anderer kleiner Kommunen und deren Unternehmen ergriffen ohne darauf zu schauen wo diese politisch angesiedelt sind.
Es war ihr immer eine Herzensangelegenheit zu Gunsten der Region zu streiten.
Ohne Rücksicht auf Familie und Gesundheit war sie immer für die SPD in ganz Sachsen und für ihren Gemeinderat immer erreichbar und stand Rede und Antwort.
Mit ihrer Meinungsäußerung, das Selbstjustiz nicht toleriert werden kann steht sie nicht alleine da. Auf diese Weise sollte man den rechten Rand nicht den Rücken stärken.
Die SPD im Landkreis Bautzen hofft auf den Rückhalt in der Gemeinde, die Martina Angermann wiedergewählt hat. Die Solidarität sollte Martina Angermann gehören!

 

Aktuelle-Artikel

 

SPD Fraktion Sachsen

 

WebsoziInfo-News

08.08.2022 15:37 Fall Schlesinger zeigt: Öffentlicher Sektor braucht bessere Compliance-Strukturen
Angesichts des Rücktritts von rbb-Intendantin Patricia Schlesinger fordert die SPD-Bundestagsfraktion neue Transparenz- und Compliance-Strukturen für Körperschaften öffentlichen Rechts sowie für alle öffentlichen Einrichtungen und Verantwortliche für öffentliche Gelder. „Der Rücktritt von Patrica Schlesinger als Chefin des Rundfunk Berlin-Brandenburg ist vor dem Hintergrund der Ereignisse folgerichtig. Es liegt nun in den Händen der verantwortlichen Gremien, die… Fall Schlesinger zeigt: Öffentlicher Sektor braucht bessere Compliance-Strukturen weiterlesen

05.08.2022 11:54 Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen
Im Zweifel müssen die Mehreinnahmen aus der Gasumlage als Entlastungen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden, fordert SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Vollkommen klar ist: Die Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen. Die Bundesregierung arbeitet bereits an Lösungen, wie das vermieden werden kann. Im Zweifel müssen die Mehreinnahmen als Entlastungen an die Bürgerinnen… Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen weiterlesen

04.08.2022 06:54 Vorbereitet in den Winter – die Änderungen im Infektionsschutzgesetz
Die vorgelegten Eckpunkte zur Reform des Infektionsschutzgesetzes bilden eine gute Grundlage für einen wirksamen Schutz vor der Corona-Pandemie im Winter. Die parlamentarischen Beratungen dazu können nun zeitnah und konstruktiv stattfinden. Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Mit den heute von Minister Lauterbach vorgestellten Maßnahmen können wir das Infektionsgeschehen frühzeitig eingrenzen und so eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindern.… Vorbereitet in den Winter – die Änderungen im Infektionsschutzgesetz weiterlesen

Ein Service von websozis.info