SPD im Landkreis Bautzen

29.01.2022 in Pressemitteilung

PM: SPD Kreistagsfraktion fordert disziplinarische Konsequenzen für Witschas

 

Der Vorsitzende der SPD Fraktion im Bautzener Kreistag, Radebergs OB Gerhard Lemm, fordert disziplinarrechtliche Konsequenzen für den Beigeordneten Udo Witschas. Hintergrund ist seine öffentliche Erklärung vom 24.1., das Landratsamt werde das Infektionsschutzgesetz nicht umsetzen.

 

10.08.2020 in Pressemitteilung

Dulig: Gemeinsam mit Olaf Scholz für klare Verhältnisse und Vernunft

 

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen und Ostbeauftragter der SPD, zum Beschluss des SPD-Parteivorstandes mit Olaf Scholz als Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl 2021 anzutreten: 

„Ich freue mich, dass die SPD früh für klare Verhältnisse sorgt und Olaf Scholz als Kanzlerkandidat nominiert hat. Olaf Scholz hat in der Landes- und Bundespolitik gezeigt, dass er standhaft und verantwortungsvoll Krisen und Herausforderungen meistern kann. Mit Respekt vor jeder und jedem Einzelnen und einem klaren Bild von einer guten und gerechten Zukunft für alle gehen wir jetzt gemeinsam mit Olaf Scholz als Kanzlerkandidat in die Bundestagwahl“, so Martin Dulig. 

 

22.11.2019 in Pressemitteilung

Pressemitteilung des SPD Kreisvorstandes Bautzen zu Martina Angermann

 

Der SPD Kreisvorstand ist entsetzt über die neusten Ereignisse die sich in Arnsdorf abspieleben.
Einen derartigen Vorwurf darf sich die langjährige Bürgermeisterin nicht bieten lassen. Sie als Lügnerin hinzustellen ist nicht akzeptabel.
Wir stellen uns geschlossen hinter Martina Angermann, die viele Jahre erfolgreich in ihrer Kommune die politische Verantwortung immer mit Stolz und mit viel Fingerspitzengefühl geleitet hat.
Ebenso ist es schon unverantwortlich von den Initiatoren sich auf eine Person einzuschießen die bereits geschwächt ist.
Martina Angermann hat sich immer  für die Belange Ihrer Gemeinde aber auch für den Landkreis eingesetzt. Sie hat immer Partei für die Bewohner, anderer kleiner Kommunen und deren Unternehmen ergriffen ohne darauf zu schauen wo diese politisch angesiedelt sind.
Es war ihr immer eine Herzensangelegenheit zu Gunsten der Region zu streiten.
Ohne Rücksicht auf Familie und Gesundheit war sie immer für die SPD in ganz Sachsen und für ihren Gemeinderat immer erreichbar und stand Rede und Antwort.
Mit ihrer Meinungsäußerung, das Selbstjustiz nicht toleriert werden kann steht sie nicht alleine da. Auf diese Weise sollte man den rechten Rand nicht den Rücken stärken.
Die SPD im Landkreis Bautzen hofft auf den Rückhalt in der Gemeinde, die Martina Angermann wiedergewählt hat. Die Solidarität sollte Martina Angermann gehören!

 

Aktuelle-Artikel

 

SPD Fraktion Sachsen

 

WebsoziInfo-News

28.11.2022 20:26 Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten
Die heutige öffentliche Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft hat den Kurs der SPD-Bundestagsfraktion im Umgang mit neuen Gentechniken bestätigt. Auch für Techniken wie CRISPR/Cas müssen Transparenz und Risikoüberprüfung verpflichtend geregelt bleiben, damit Sicherheit und Wahlfreiheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für die Landwirte gewährleistet werden können. „Als SPD-Fraktion stehen wir dafür ein,… Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten weiterlesen

28.11.2022 20:24 Nicht Beamtenbashing sondern Stärkung des Öffentlichen Dienstes Gebot der Stunde
Ein starker, handlungsfähiger Staat, der Krisen trotzt, ist wichtiger als je zuvor. Dazu steuern die Beamtinnen und Beamten einen großen Teil bei. Daher sind die Äußerungen von Carsten Linnemann (CDU) für uns als SPD-Fraktion inakzeptabel. Sie sind ein Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Beamtinnen und Beamten, die vielmehr unterstützt werden sollten, sagt Dirk Wiese.… Nicht Beamtenbashing sondern Stärkung des Öffentlichen Dienstes Gebot der Stunde weiterlesen

24.11.2022 00:18 Haushaltsrede von Bundeskanzler Scholz
„WIR HALTEN UNSER LAND ZUSAMMEN“ „Diese Bundesregierung redet nicht nur, sondern handelt“ – bei Entlastungen, Reformen, der Energie- und Sicherheitspolitik. Bundeskanzler Scholz hat in der Haushaltsdebatte eine Bilanz der Regierungspolitik der vergangenen Monate gezogen. Deutschland habe die Krise im Griff. Am Anfang der Regierung habe das gemeinsame Bekenntnis von SPD, Grünen und FDP zum Fortschritt,… Haushaltsrede von Bundeskanzler Scholz weiterlesen

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