SPD im Landkreis Bautzen

27.11.2013 in Bundespolitik

Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU haben ein Ergebnis

 

Nach langen und zähen Verhandlungen steht der Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU. Nun ist es an uns darüber zu befinden, ob wir mit den Ergebnissen zufrieden sind und einer Großen Koalition im Bund unsere Stimme geben. Bitte lest den Koalitionsvertrag aufmerksam. Für alle unentschlossenen verspricht unsere Generalsekretärin Andrea Nahles Aufklärung. Am Freitag, den 29.11., von 18:00 bis 20:00 Uhr findet in Dresden das „Mitgliederforum zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen“ statt, zu dem alle SPD-Mitglieder herzlich eingeladen sind. Den Koalitionsvertrag findest du unter Downloads.

 

25.09.2013 in Bundespolitik

Keine Automatismen – unsere Inhalte sind mehr wert!

 

Der Landesvorstand der sächsischen SPD hat am heutigen Mittwoch (25.09.) folgenden Beschluss gefasst:

"Schwarz-gelb ist abgewählt, trotzdem ist eine klare Regierungskonstellation nicht automatisch erkennbar. Den Auftrag zur Regierungsbildung haben jedoch eindeutig Angela Merkel und die CDU/CSU erhalten. Wir wollen keine Große Koalition. Die SPD darf nicht zu einer Mehrheitsbeschafferin degradiert werden. Falsch verstandene Staatsräson lehnen wir in diesem Zusammenhang ab."

 

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08.08.2022 15:37 Fall Schlesinger zeigt: Öffentlicher Sektor braucht bessere Compliance-Strukturen
Angesichts des Rücktritts von rbb-Intendantin Patricia Schlesinger fordert die SPD-Bundestagsfraktion neue Transparenz- und Compliance-Strukturen für Körperschaften öffentlichen Rechts sowie für alle öffentlichen Einrichtungen und Verantwortliche für öffentliche Gelder. „Der Rücktritt von Patrica Schlesinger als Chefin des Rundfunk Berlin-Brandenburg ist vor dem Hintergrund der Ereignisse folgerichtig. Es liegt nun in den Händen der verantwortlichen Gremien, die… Fall Schlesinger zeigt: Öffentlicher Sektor braucht bessere Compliance-Strukturen weiterlesen

05.08.2022 11:54 Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen
Im Zweifel müssen die Mehreinnahmen aus der Gasumlage als Entlastungen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden, fordert SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Vollkommen klar ist: Die Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen. Die Bundesregierung arbeitet bereits an Lösungen, wie das vermieden werden kann. Im Zweifel müssen die Mehreinnahmen als Entlastungen an die Bürgerinnen… Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen weiterlesen

04.08.2022 06:54 Vorbereitet in den Winter – die Änderungen im Infektionsschutzgesetz
Die vorgelegten Eckpunkte zur Reform des Infektionsschutzgesetzes bilden eine gute Grundlage für einen wirksamen Schutz vor der Corona-Pandemie im Winter. Die parlamentarischen Beratungen dazu können nun zeitnah und konstruktiv stattfinden. Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Mit den heute von Minister Lauterbach vorgestellten Maßnahmen können wir das Infektionsgeschehen frühzeitig eingrenzen und so eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindern.… Vorbereitet in den Winter – die Änderungen im Infektionsschutzgesetz weiterlesen

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