SPD im Landkreis Bautzen

27.11.2013 in Bundespolitik

Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU haben ein Ergebnis

 

Nach langen und zähen Verhandlungen steht der Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU. Nun ist es an uns darüber zu befinden, ob wir mit den Ergebnissen zufrieden sind und einer Großen Koalition im Bund unsere Stimme geben. Bitte lest den Koalitionsvertrag aufmerksam. Für alle unentschlossenen verspricht unsere Generalsekretärin Andrea Nahles Aufklärung. Am Freitag, den 29.11., von 18:00 bis 20:00 Uhr findet in Dresden das „Mitgliederforum zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen“ statt, zu dem alle SPD-Mitglieder herzlich eingeladen sind. Den Koalitionsvertrag findest du unter Downloads.

 

25.09.2013 in Bundespolitik

Keine Automatismen – unsere Inhalte sind mehr wert!

 

Der Landesvorstand der sächsischen SPD hat am heutigen Mittwoch (25.09.) folgenden Beschluss gefasst:

"Schwarz-gelb ist abgewählt, trotzdem ist eine klare Regierungskonstellation nicht automatisch erkennbar. Den Auftrag zur Regierungsbildung haben jedoch eindeutig Angela Merkel und die CDU/CSU erhalten. Wir wollen keine Große Koalition. Die SPD darf nicht zu einer Mehrheitsbeschafferin degradiert werden. Falsch verstandene Staatsräson lehnen wir in diesem Zusammenhang ab."

 

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