SPD im Landkreis Bautzen

08.06.2011 in Landespolitik

PRESSEMITTEILUNG der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

 

Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

Unland missachtet Parlament
Brangs: „Finanzminister verschweigt dem Landtag Haushaltszahlen, legt sie aber der CDU-Fraktion vor!“

„In der gestrigen Sitzung des Sächsischen Landtags wurde die aktuelle Haushaltssituation des Freistaates diskutiert. Die Oppositionsparteien kritisierten den Finanzminister insbesondere deshalb, weil es ihm bisher noch nicht gelungen ist, konkrete Angaben für Sachsen bezüglich der aktuellen Steuerschätzung zu präsentieren. Der Finanzminister betonte in der Debatte, dass er aber noch keine konkreten Zahlen nennen könne.

 

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