Nachrichten zum Thema Kommunales

01.06.2012 in Kommunales

Situation der Lehrkräfte im Landkreis Bautzen

Aufgrund der nach Ansicht der SPD-Grünen-Fraktion nicht zufriedenstellenden Bildungspolitik der derzeitigen CDU/FDP - Landesregierung ergeben sich zahlreiche Fragen hinsichtlich der Situation im Landkreis Bautzen.

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14.03.2012 in Kommunales

Stefan Brangs als Kreisvorsitzender im Amt bestätigt

Kreis-SPD für gerechteres Müllgebührensystem und faire Arbeitsbedingungen im Landkreis

Bautzen/ Bischofswerda. Stefan Brangs ist heute auf dem Kreisparteitag der Sozialdemokraten im Landkreis Bautzen als Kreisvorsitzender im Amt bestätigt worden. Der Schmöllner Landtagsabgeordnete erhielt 88 Prozent der abgegebenen Stimmen. Für Stefan Brangs ist es die zweite Amtszeit. Er war im Januar 2010 erstmals zum SPD-Vorsitzenden im Kreis gewählt worden. Zuvor war er 5 Jahre lang als stellvertretender Vorsitzender aktiv.

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01.02.2012 in Kommunales

Anfrage im Kreistag zum kommunalen Finanzausgleich und Schulnetzplan

wie bekannt, hat der Sächsische Landtag vergangene Woche das Gesetz zur Änderung von Gesetzen des kommunalen Finanzausgleichs beschlossen. Damit wird aus den aktuellen Steuermehreinnahmen eine Infrastrukturpauschale von 21. Mio. € an die Landkreise und kreisfreien Städte festgesetzt sowie eine Teilbetrag in Höhe von 10 Mio. € des Abrechnungsbetrages 2011 von 2013 auf 2012 vorgezogen.

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