SPD im Landkreis Bautzen

Vorstand des SPD-Kreisverbands Bautzen will mehrheitlich für eine Große Koalition stimmen

Pressemitteilung

Hoyerswerda. Der Vorstand des SPD-Kreisverbands Bautzen hat sich nach intensiver Diskussion mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass die Sozialdemokratische Partei Deutschlands eine Große Koalition mit CDU und CSU bildet. Während eines Treffens im Bürgerbüro in Hoyerswerda am Montagabend hat der Vorstand um den Kreisvorsitzenden Kevin Stanulla das Für und Wider abgewogen. Am Ende haben sich sechs Mitglieder für eine Große Koalition ausgesprochen, zwei dagegen.
Kevin Stanulla: „Ich spreche mich für eine Große Koalition aus, weil ich glaube, dass wir es geschafft haben, eine Menge wichtiger Themen im Koalitionsvertrag unterzubringen. Nach der Bundestagswahl bin ich zunächst gegen eine GroKo gewesen. Nach den Verhandlungen um den Koalitionsvertrag muss ich jedoch sagen, dass dort eine Menge Punkte enthalten sind, für die wir im Bundestagswahlkampf 2017 im Landkreis Bautzen eingetreten sind.“ Stanulla nennt unter anderem die Solidarrente und die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung.
 
Auch Thomas Delling aus dem Ortsverband Hoyerswerda ist für eine Große Koalition: „Im Koalitionsvertrag haben wir mehr erreicht als unser Wahlergebnis zeigt. Für die SPD muss es nun auch darum gehen, zu zeigen, welche Erfolge wir in einer Großen Koalition bislang erreicht haben.“
Gegen eine Koalition mit CDU und CSU ist der Juso-Vorsitzende im Kreis Bautzen, Alex Scholze aus Wittichenau. „In der Abwägung aller Fakten bin ich dagegen. Für mich kommt vor allem der Osten zu schlecht weg. Ich finde im Koalitionsvertrag keinen Plan für einen Strukturwandel. Den braucht aber vor allem die Lausitz.“
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Kevin Stanulla
SPD Vorsitzender Landkreis Bautzen
 
 

Aktuelle-Artikel

 

Downloads

FrauenklinikBIW

 

SPD Fraktion Sachsen

 

WebsoziInfo-News

12.10.2018 19:02 Oliver Kaczmarek und Ties Rabe: Wer Schulen zu politikfreien Räumen erklären will, hat nicht verstanden, wie Demokratie funktioniert
In immer mehr Bundesländern organisiert die AfD Meldeportale zur Denunziation von Lehrkräften. Dazu erklären anlässlich der heutigen Tagung sozialdemokratischer Bildungspolitikerinnen und –politiker aus Bund und Ländern in Berlin Oliver Kaczmarek, MdB, Beauftragter des SPD-Parteivorstandes für Bildungspolitik und Ties Rabe, Koordinator der SPD geführten Länder in der Kultusministerkonferenz: Nur wer über Politik diskutiert und sich eine eigene Meinung

11.10.2018 22:19 Schädliche Dieselabgase am Arbeitsplatz begrenzen
EU-Institutionen einigen sich auf strengere Werte für Dieselabgase Am Donnerstag, 11.Oktober 2018, erzielten EU-Kommission, Europäisches Parlament und Europäischer Rat überraschend ein Übereinkommen bei der Revision für krebserregende Stoffe in Dieselabgasen. „In der Lagerhalle, beim Bergbau oder im Güterverkehr leiden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter gesundheitschädigenden Abgasen. Europa sorgt nun endlich für mehr Schutz am Arbeitsplatz. Das

09.10.2018 14:49 Europa-SPD fordert Konsequenzen aus UN-Klimabericht
Der Weltklimarat hat am Montag, 8. Oktober 2018, einen Bericht über die negativen Folgen der Erderwärmung veröffentlicht. Er geht darauf ein, welche zusätzlichen politischen Maßnahmen nötig sind, um das Ziel des Pariser Abkommens zu erreichen. Im Weltklimavertrag wurde vereinbart, die Erderwärmung auf weit unter 2 Grad, möglichst sogar auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Der

Ein Service von websozis.info