Zur Kritik an der Polizei bei den Vorkommnissen auf dem Kornmarkt

Pressemitteilung

Zur Kritik an der Polizei bei den Vorkommnissen auf dem Kornmarkt

Schwarz-Weiß-Malerei dient niemandem

Die Bundestagskandidatin der SPD im Wahlkreises 156 Bautzen I, Dr. Uta Strewe, war am Dienstagabend bei dem ehrenamtlichen Bündnis „Bautzen bleibt bunt“ in Bautzen. Dieses Bündnis trifft sich einmal im Monat um alle Aktivitäten zu koordinieren, Projekte zu besprechen und auf die aktuelle Situation zu reagieren. Auch Vertreter der Landratsamtes und der Stadt Bautzen sind in dieser Runde vertreten. Natürlich kam es auch zu einem Austausch zur aktuellen Situation auf dem Kornmarkt. Dazu Dr. Uta Strewe: „Die Polizei macht in Bautzen gute Arbeit, hierfür verdient sie allen Respekt. Die Belastungen sind enorm, was insbesondere auch eine Folge der jahrelangen CDU-Sparpolitik mit rigorosem Personalabbau ist. Natürlich gibt es unter den Flüchtlingen - genauso wie in allen anderen Bevölkerungsgruppen - Einzelne, denen es schwer fällt, sich an bestimmte Regeln zu halten. Hier muss die Polizei eingreifen und zwar so, wie es das Gesetz vorsieht.

Sollte es hier begründete Zweifel geben, müssen diese geprüft werden und zwar ohne, dass Vorverurteilungen und ein Generalverdacht gegenüber allen Polizistinnen und Polizisten ausgesprochen wird. Das gebietet die Unschuldsvermutung, das gebietet aber auch die Achtung gegenüber der Polizei, die täglich für die Durchsetzung von Recht und Gesetz, Gesundheit und Leben aufs Spiel setzt. Ich begrüße daher die Aussage des zuständigen Polizeipräsidenten genau das zu tun und die Vorkommnisse und Vorwürfe zu prüfen. Genauso wichtig ist der Dialog mit der Polizei, damit sich die Fronten nicht weiter verhärten und gemeinsam an einer Lösung für die vorhandenen Probleme gearbeitet werden kann. Dafür habe ich auch beim Bündnis „Bautzen bleibt bunt“ geworben. Populistische Schwarz-Weiß-Malerei, wie sie von AfD, Teilen der CDU auf der einen und linken Gruppen auf der anderen Seite betrieben wird, schadet am Ende allen!“

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Vielen Dank für die Berichterstattung.

Mit freundlichen Grüßen

Uta Strewe