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Aktuelle-Artikel
- Stefan Brangs beendet seine Arbeit als Staatsekretär. Die Zeichen stehen auf Veränderung. Am Donnerstag war mein letzter Tag als Staatssekretär im Sächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Ein Amt, das ...
- Pressemitteilung des SPD Kreisvorstandes Bautzen zu Martina Angermann. Der SPD Kreisvorstand ist entsetzt über die neusten Ereignisse die sich in Arnsdorf abspieleben. Einen derartigen Vorwurf darf sich die langjährige Bürgermeisterin nicht bieten ...
- Solidarität mit Martina Angermann. Martina Angermann ist eine verdienstvolle Bürgermeisterin, die sich immer mit ganzer Kraft für das Wohl ihrer Gemeinde stark gemacht hat. Seit Monaten wird sie verbal attackiert, bedroht ...
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- Datei laden: PM Kreisvorstand Bautzen: Blick nach vorne,
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WebsoziInfo-News
19.02.2020 13:48 Rolf Mützenich zu Grundrente
Die Grundrente soll pünktlich und wie geplant zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Fraktionschef Rolf Mützenich freut sich, dass sich unsere Beharrlichkeit gelohnt hat. „Die Beharrlichkeit der SPD hat sich gelohnt. Die Grundrente ist endlich auf dem Weg. Wer Jahrzehnte für niedrigen Lohn gearbeitet hat, verdient im Alter ein ordentliches Auskommen. Die Grundrente ist
19.02.2020 13:20 Högl/Fechner zu Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität
Hass und Hetze im Netz nehmen zu, gerade von Rechtsextremisten und oft gegen Frauen. Weil aus Worten oft Taten werden, werden wir mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität weitere wirksame Maßnahmen ergreifen. Wir unterstützen den Gesetzesentwurf von Justizministerin Christine Lam-brecht, der heute im Kabinett verabschiedet wurde, ausdrücklich. „Alle Statistiken zeigen, dass
19.02.2020 12:47 Katja Mast zu Grundrente
Die Grundrente kommt. Fraktionsvizin Katja Mast spricht von einem sozialpolitischen Meilenstein. „Die Große Koalition ist politisch voll handlungsfähig. Das zeigt der heutige Kabinettsbeschluss zur Grundrente. Sie wird dieses Land verändern. Die Grundrente sorgt bei denjenigen für höhere Renten, die sie sehr dringend brauchen. Menschen, die ein Leben voller Arbeit mit kleinen Löhnen gelebt haben. Alle
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